Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für die Nutzung der Online-Programmierkurse der TechSprout GmbH –

 

1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Abschnitt A (nachstehend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf die Nutzung unserer Software (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-a-Service (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet). Anbieter ist die TechSprout GmbH, Alt-Moabit 43, 10555 Berlin (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet). Kunden und Kundinnen werden nachfolgend einheitlich als „Kunden“ bezeichnet. Dies dient der besseren Lesbarkeit.

1.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

2.1. Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

2.2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen

3.1. Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über unseren Online-Shop erfolgt, gilt Folgendes:

3.1.1. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
– Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

3.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

3.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2 Durch den Kauf erhält der Kunde unlimitierten Zugriff auf alle verfügbaren Kurse. Es besteht unsererseits keine Pflicht zur Erweiterung der Kursinhalte. Der Zugriff auf die Kurse erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

3.3 Der Kunde erhält durch den Kauf darüber hinaus Zugriff auf ein Support-Center. Der Support wird individuell gewährt, jedoch nur zu unseren üblichen Geschäftszeiten.

 

4. Kundenkonto (bei Online-Bestellungen)

4.1. Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4.2 Die Registrierung auf unserer Plattform ist kostenlos. Jedoch besteht hierbei ein limitierter Umfang, der durch Kauf eines kostenpflichtigen Abos erweitert werden kann.

4a. Testphase

4a.1 Es besteht die Möglichkeit die Leistungen unseres Abos in einer Testphase kostenlos auszuprobieren. Sofern die Testphase nicht vor Ablauf der Testzeit gekündigt wird, geht diese in ein kostenpflichtiges Abo über. Auf Ziff. 13 der AGB wird verwiesen.

4a.2 Eine Testphase kann nur einmal pro Kunde in Anspruch genommen werden. Im Falle des Missbrauches behalten wir uns Schadensersatzansprüche vor.

 

5. Zahlung

5.1. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung kann über die auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen.

5.2 Im Falle des Zahlungsverzuges können wir Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und nach erfolgloser Mahnung den Vertrag fristlos kündigen.

 

6. Softwareüberlassung

6.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richten wir die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

6.2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Web-Site unter www.codegree.de/kurse/

6.3. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

6.4. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 75% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 18 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

6.5. Der Nutzer darf von der in der Leistungsbeschreibung genannten Anzahl von Nutzerplätzen gleichzeitig auf die für ihn bereit gehaltene Software zugreifen. Die Nutzerplätze müssen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

 

7. Nutzungsrechte an der Software

7.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

7.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

7.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

7.5 Dem Kunden ist es untersagt seine Zugangsdaten weiter zu verkaufen oder Dritten unentgeltlich zu überlassen.

 

8. Dokumentation und Support

8.1. Wir stellen dem Kunden online eine Dokumentation der Software zur Verfügung, in der eine Benutzeranleitung enthalten ist.

8.2. Einen Support stellen wir dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.

 

9. Datenspeicherung, Datensicherung

9.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten.

9.2. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.

9.3. Es obliegt dem Kunden, sämtliche Daten, die er auf unseren Servern ablegt, weiterhin auch auf eigenen Ressourcen vorhalten, so dass sie jederzeit wieder für die bestimmungsgemäßen Zwecke reproduziert und genutzt werden können, und diese Daten in angemessenen Abständen, mindestens aber einmal täglich, sichern. Eine weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflicht des Kunden im Hinblick auf die Datensicherung bleibt hiervon unberührt.

 

10. Datenlöschung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

10.1. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir sämtliche Daten löschen, die auf dem Speicherplatz abgelegt sind, der dem Kunden zugewiesen ist.

 

11. Mitwirkungsleistungen des Kunden

11.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

 

12. Vergütung, Rechnungstellung

12.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

12.2. Gegenüber Unternehmern gilt:

Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

12.3. Ziffer 12.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.

 

13. Vertragslaufzeit

13.1. Ist keine feste Vertragslaufzeit vorgesehen, so läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist.

13.2 Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

 

14. Mängelhaftung

14.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

14.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

14.3. Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

 

15. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

15.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

15.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

15.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 15.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

15.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

15.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

 

16. Änderung der Geschäftsbedingungen

16.1. Gegenüber Unternehmern gilt:

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

17.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

18. Datenschutz

18.1 Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

18.2 Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt uns von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

18.3 Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

18.4 Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an uns oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

18.5 Wir versichern angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

18.6 Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen unter:

https://codegree.de/datenschutzerklaerung/

 

19. Streitschlichtung

19.1 Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

19.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 09.09.2022

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